Antwort aus dem Bundeskanzleramt: Brief EU-China

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Sehr geehrter Herr Liu,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2020, in dem Sie das aktuell zwischen der EU und China verhandelte Investitionsabkommen und die menschenrechtliche Lage in China ansprechen. 

Die EU und China haben die Absicht, die Verhandlungen über ein ambitioniertes Investitionsabkommen noch 2020 abzuschließen. Diese Verhandlungen werden EU-seitig von der Europäischen Kommission geführt. Teil der Verhandlungen sind u.a. auch Nachhaltigkeitsbestimmungen insbesondere im Bereich des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes, auf die sich beide Seiten verpflichten werden.

Die Bundeskanzlerin wie die gesamte Bundesregierung und EU-Vertreter sprechen gegenüber China

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